Allgemeine Geschäfts- und
Lieferbedingungen der JuicyWalls GbR
JuicyWalls GbR
Mark Hussain
Cassellastraße 30-32
60386 Frankfurt am Main
Fon: 069.8383176-11
Fax: 069.8383176-14
kontakt@juicywalls.com
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§ 1 Allgemeines
Vertragspartner ist die JuicyWalls GbR vertreten durch den Gesellschafter Mark Hussain,
Cassellastraße 30-32, 60386 Frankfurt am Main nachfolgend "JuicyWalls"
genannt.
Sämtliche Lieferungen von JuicyWalls an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der
nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen
Angeboten und Vereinbarungen zwischen JuicyWalls und dem Kunden zugrunde und
gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende
oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn JuicyWalls
diese schriftlich anerkannt hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung
an den Kunden dar, bei JuicyWalls zu bestellen.
(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein
bindendes Angebot auf Abschluss eines Werklieferungsvertrags ab. JuicyWalls sendet
dem Kunden daraufhin per eMail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf
seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen
Verstoß gegen Schutzrechte Dritter oder möglich strafbewehrte Inhalte. Die
Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur
darüber informieren, dass seine Bestellung bei JuicyWalls eingegangen ist.
Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn JuicyWalls das bestellte Produkt an den
Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten eMail
(Versandbestätigung) bestätigt.
(3) Es ist JuicyWalls als Plattformanbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden gestaltete
Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. JuicyWalls behält es sich
vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen,
wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass
durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
§ 3 Lieferung / Versand
(1) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von drei Wochen. In der Regel wird die
Ware innerhalb weniger Tage versandt. Liefertermine und Lieferfristen sind nur
verbindlich, sofern sie von JuicyWalls ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt
wurden.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie einiger europäischer Staaten,
welche auf www.juicywalls.com eingesehen werden können.
(3) Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (1) genannten Frist von
drei Wochen seit Vertragsschluss möglich sein, so unterrichtet JuicyWalls den Kunden
spätestens mit Fristablauf unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) darüber. Dem Kunden
steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er seinerseits unverzüglich in Textform (§ 126b
BGB) ausüben muss.
§ 4 Preise
(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die
anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Versandkosten werden
gesondert in Rechnung gestellt und in dieser gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die
Lieferadresse.
(2) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-
Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im
Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu
entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der
Ware zusätzlich entrichten muss.
(3) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem
Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können
unter www.juicywalls.com eingesehen werden.
(4) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.
§ 5 Bezahlung
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Bankeinzug, Kreditkarte, Vorkasse
oder weiteren Bezahlverfahren. JuicyWalls behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der
Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert,
Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer
Durchführung seitens JuicyWalls nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine
Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen
Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde JuicyWalls oder dem von ihm mit
der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) JuicyWalls ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste
vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf JuicyWalls seine Forderungen an ein Inkassobüro
abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an
diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im
Verhältnis zu JuicyWalls erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem
Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber
verfügen kann.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der JuicyWalls zustehenden Forderungen Eigentum
von JuicyWalls. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich JuicyWalls
das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu
behandeln.
§ 7 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und
Leistungsbeschreibungen, die in Präsentationen, Prospekten, Katalogen, Rundschreiben,
Anzeigen oder Preislisten online oder in hardcopy enthalten sind, haben rein
informatorischen Charakter. JuicyWalls übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit
dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in
der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag
zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird JuicyWalls auch die
Portokosten übernehmen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. JuicyWalls
haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-
Angebots.
(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern
es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt
zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die
Verjährungsfrist ein Jahr.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung von JuicyWalls richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen
Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts
anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet JuicyWalls, gleich aus welchem
Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet
JuicyWalls bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von JuicyWalls auf den
Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Darüber hinaus besteht keine Haftung.
(2) Soweit die Haftung von JuicyWalls in diesen Allgemeinen Geschäfts- und
Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen von JuicyWalls.
(3) Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, d. h. eine natürliche oder
juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt, gilt darüber hinaus Folgendes:
Soweit JuicyWalls eine fahrlässige Verletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach
Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den mit JuicyWalls abgeschlossenen Vertrag
zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder
durch Rücksendung der Waren an JuicyWalls erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform (z.B. durch Brief, Fax oder E-Mail).
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Ware.
Die Erklärung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
JuicyWalls GbR
Kleines Gäßchen 13-15
63075 Offenbach am Main
oder per eMail an: kontakt@juicywalls.com
(2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
JuicyWalls auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat oder die eindeutig
auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten waren. Dies gilt insbesondere für
Produkte, die mit den vom Kunden persönlich zur Verfügung gestellten Motiven (Texte
oder Motive) auf Wunsch des Kunden bedruckt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass
er JuicyWalls bei Bestellung solcher Produkte die konkrete Anweisung für die Herstellung
der Ware gibt.
(3) Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Kunde zur Rücksendung der
Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Nicht
paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenen Sachen einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder
wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
(4) Im Falle des Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung zu leisten. Der Kunde hat die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn er
die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüft. Soweit vorstehend
nichts anderes geregelt wird, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung
oder den Untergang der Sache.
(5) Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des
Kunden auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe § 8
Gewährleistung).
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Urheberrechte an Druckdesigns,
Haftungsfreistellung
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das
Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber JuicyWalls, dass Text
und Motiv frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder
Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden.
Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine
sonstigen Rechte Dritter verletzt. Weiterhin versichert er, dass das jeweilige Motiv, das er
JuicyWalls zur Nutzung überlässt, im Einklang mit sonstigen gesetzlichen Bestimmungen,
insbesondere gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutz, steht und nicht gegen
strafrechtliche Verbote verstößt.
(2) Diese Haftung des Kunden schließt sämtliche Schäden von JuicyWalls in Form von
Kosten für die Rechtsverfolgung sowie Kosten und Schadensersatzbeträge ein, die
JuicyWalls von einem Gericht wegen der Nutzung des Motivs des Kunden auferlegt
werden oder in einem Vergleich enthalten sind. Der Kunde verpflichtet sich, JuicyWalls
von sämtlichen vorgenannten Kosten und Schadensersatzforderungen freizustellen.
JuicyWalls hat in diesem Fall gegen den Kunden einen Anspruch auf einen Vorschuss in
Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.
§ 11 Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Der Kunde kann den mit JuicyWalls geschlossenen Werklieferungsvertrag nur aus
wichtigem Grund in Schriftform kündigen.
(2) Als Schriftform im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
Erklärungen per Telefax, Brief und eMail. Im Fall einer diesbezüglichen Erklärung
gegenüber JuicyWalls via eMail ist diese zu richten an: kontakt@juicywalls.com
(3) JuicyWalls ist in einem solchen Fall weiterhin berechtigt, die mit dem Kunden
vereinbarte Vergütung zu verlangen. JuicyWalls muss sich jedoch dasjenige anrechnen
lassen, was infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart wird oder
durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erworben oder zu erwerben böswillig
unterlassen wird.
§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen
JuicyWalls behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor
gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und
sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit,
Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den
Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich insbesondere aus
handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben.
§ 13 Datenschutz
JuicyWalls verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß
den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren
angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, eMail-Adresse, Anschrift,
Zahlungsdaten) werden von JuicyWalls zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags
verwendet. Diese Daten werden von JuicyWalls vertraulich behandelt und nicht an Dritte
weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
Der Kunde hat das Recht, auf schriftlichenAntrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten
über die personenbezogenen Daten, die von JuicyWalls über ihn gespeichert wurden.
Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung
seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht
entgegensteht. Auch die Ausübung dieses Rechts ist schriftlich bei JuicyWalls geltend zu
machen.
§ 14 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von JuicyWalls in
Offenbach am Main.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt, ist Frankfurt a. M. Gerichtsstand. JuicyWalls ist in diesem Fall
auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von JuicyWalls an dessen Wohnsitzgericht zu
verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein
gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des
UN-Kaufrechts wird gem. Art. 6 CISG ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher
i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben
zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und
Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so
wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Fassung 10/2007
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