§ 1 Allgemeines
Vertragspartner ist die Juicywalls GbR vertreten durch die Gesellschafter Mark Hussain und Marcus Dörr, Kleines Gässchen 13-15, 63075 Offenbach am Main nachfolgend "Juicywalls" genannt. Sämtliche Lieferungen von Juicywalls an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen Juicywalls und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Juicywalls diese schriftlich anerkannt hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Juicywalls zu bestellen.
(2) Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Werklieferungsvertrags ab. Juicywalls sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter oder möglich strafbewehrte Inhalte. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Juicywalls eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Juicywalls das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
(3) Es ist Juicywalls als Plattformanbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Juicywalls behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
§ 3 Lieferung / Versand
(1) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von drei Wochen. In der Regel wird die Ware innerhalb weniger Tage versandt. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von Juicywalls ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie einiger europäischer Staaten, welche auf www.Juicywalls.com eingesehen werden können.
(3) Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (1) genannten Frist von drei Wochen seit Vertragsschluss möglich sein, so unterrichtet Juicywalls den Kunden spätestens mit Fristablauf unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) darüber. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er seinerseits unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) ausüben muss.
§ 4 Preise
(1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
(2) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.
(3) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter www.Juicywalls.com eingesehen werden.
(4) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.
§ 5 Bezahlung
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Bankeinzug, Kreditkarte, Vorkasse oder weiteren Bezahlverfahren. Juicywalls behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Juicywalls nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Juicywalls oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) Juicywalls ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Juicywalls seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Juicywalls erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Juicywalls zustehenden Forderungen Eigentum von Juicywalls. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Juicywalls das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
§ 7 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Präsentationen, Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten online oder in hardcopy enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Juicywalls übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird Juicywalls auch die Portokosten übernehmen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Juicywalls haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(5) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung von Juicywalls richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet Juicywalls, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet Juicywalls bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von Juicywalls auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Darüber hinaus besteht keine Haftung.
(2) Soweit die Haftung von Juicywalls in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Juicywalls.
(3) Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, d. h. eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt darüber hinaus Folgendes: Soweit Juicywalls eine fahrlässige Verletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den mit Juicywalls abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren an Juicywalls erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform (z.B. durch Brief, Fax oder E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Die Erklärung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Juicywalls GbR
Kleines Gässchen 13-15
63075 Offenbach am Main
oder per E-Mail an: kontakt@juicywalls.com
(2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die Juicywalls auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten waren. Dies gilt insbesondere für Produkte, die mit den vom Kunden persönlich zur Verfügung gestellten Motiven (Texte oder Motive) auf Wunsch des Kunden bedruckt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass er Juicywalls bei Bestellung solcher Produkte die konkrete Anweisung für die Herstellung der Ware gibt.
(3) Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sachen einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
(4) Im Falle des Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde hat die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüft. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache.
(5) Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe § 8 Gewährleistung).
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber Juicywalls, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Weiterhin versichert er, dass das jeweilige Motiv, das er Juicywalls zur Nutzung überlässt, im Einklang mit sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutz, steht und nicht gegen strafrechtliche Verbote verstößt.
(2) Diese Haftung des Kunden schließt sämtliche Schäden von Juicywalls in Form von Kosten für die Rechtsverfolgung sowie Kosten und Schadensersatzbeträge ein, die Juicywalls von einem Gericht wegen der Nutzung des Motivs des Kunden auferlegt werden oder in einem Vergleich enthalten sind. Der Kunde verpflichtet sich, Juicywalls von sämtlichen vorgenannten Kosten und Schadensersatzforderungen freizustellen. Juicywalls hat in diesem Fall gegen den Kunden einen Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.
§ 11 Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Der Kunde kann den mit Juicywalls geschlossenen Werklieferungsvertrag nur aus wichtigem Grund in Schriftform kündigen.
(2) Als Schriftform im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten Erklärungen per Telefax, Brief und E-Mail. Im Fall einer diesbezüglichen Erklärung gegenüber Juicywalls via E-Mail ist diese zu richten an:
kontakt@juicywalls.com
(3) Juicywalls ist in einem solchen Fall weiterhin berechtigt, die mit dem Kunden vereinbarte Vergütung zu verlangen. Juicywalls muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart wird oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen wird.
§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen
Juicywalls behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich insbesondere aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben.
§ 13 Datenschutz
Juicywalls verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Juicywalls zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von Juicywalls vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf schriftlichenAntrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Juicywalls über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Auch die Ausübung dieses Rechts ist schriftlich bei Juicywalls geltend zu machen.
§ 14 Gerichtsstand ? Erfüllungsort ? Rechtswahl
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Juicywalls in Offenbach am Main.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Frankfurt a. M. Gerichtsstand. Juicywalls ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Juicywalls an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird gem. Art. 6 CISG ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staate unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Fassung 10/2007
