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AGB für Shoppartner

Präambel

Vertragspartner ist die JuicyWalls GmbH & Co. KG vertreten durch die Gesellschaft JuicyWalls Verwaltungs GmbH,
Wupperstraße 38, 58332 Schwelm nachfolgend „JuicyWalls“ genannt.

§ 1 Gegenstand des Vertrags

(1) Der Shop-Betreiber bindet das Juicywalls – Shop – Modul „WallDesigner“ in seine
Webseite oder einen anderen Onlinekanal ein. Er entscheidet selbständig, ob er nur
Motive des jeweiligen Endkunden, eigene Motive oder auch von JuicyWalls zur
Verfügung gestellte Motive in seinem Shop/Walldesigner zum Drucken auf JuicyWalls-
Produkte anbietet. Anstelle einer festen Vergütung erhält der Shop-Betreiber im
Gegenzug eine erfolgsabhängige variable Provision entsprechend § 5 dieser Vereinbarung,
welche aus dem Verkauf von JuicyWalls-Produkten über das vom Shop-Betreiber
veröffentlichte Shop-Modul „WallDesigner“ erwächst.

(2) JuicyWalls – Produkte sind die Produkte, die bei JuicyWalls zum Verkauf angeboten
werden und gegebenenfalls mit den von JuicyWalls, vom Shoppartner selbst oder vom
Endkunden zur Verfügung gestellten Motiven bedruckt werden (Im Folgenden auch
Produkte genannt).

§ 2 Urheberrechte an Druckmotiven / Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Etwaige Urheber- oder sonstige Rechte an einem vom Shop-Betreiber zur Verfügung
gestellten Druckmotiv verbleiben beim Shop-Betreiber. JuicyWalls ist es nicht gestattet,
Motive des Betreibers in eigenen Shops oder in den Shops von Dritten oder über andere
Vertriebskanäle zu vertreiben, wenn der Shop-Betreiber dem nicht ausdrücklich zustimmt.

(2) Es ist JuicyWalls gestattet, das Motiv zu Werbezwecken auf der Webseite von
JuicyWalls oder für andere Formen der Werbung für JuicyWalls zu verwenden.

(3) Der Shop-Betreiber versichert, hinsichtlich der nach Maßgabe dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von ihm zu Gunsten von JuicyWalls eingeräumten Rechte allein
und ausschließlich verfügungsberechtigt zu sein.

§ 3 Rechte Dritter

(1) Der Shop-Betreiber versichert, dass ihm Rechte Dritter, die einer Nutzung des Motivs
durch JuicyWalls nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
entgegenstehen oder entgegenstehen könnten, nicht bekannt sind.

(2) Der Shop-Betreiber steht dafür ein, dass sämtliche von Ihm in den WallDesigner
eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ihre Nutzung nicht in Patente,
Lizenzen, Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter eingreift.

(3) JuicyWalls behält sich für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen Rechtsverletzung
durch die Nutzung eines Motivs des Shop-Betreibers geltend machen, den Einbehalt der
Lizenzgebühren (Provisionen) bis zur endgültigen Klärung der rechtlichen
Auseinandersetzung vor.

(4) Wird das von den Shop-Betreibern lizenzierte Motiv nach Auffassung von Juicywalls
zu Unrecht bzw. offensichtlich missbräuchlich angegriffen, werden sich die Parteien über
die im Rahmen der Rechtsverfolgung einzuleitenden Schritte gemeinsam abstimmen.

(5) Der Shop-Betreiber haftet nicht für Druckmotive, die von JuicyWalls zur Verfügung
gestellt oder vom Endkunden einmalig über den Partner-Shop hinzugefügt wurden (insb.
Textpersonalisierung).

(6) Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, JuicyWalls unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im
Zusammenhang mit in den Shop eingestellten Inhalten geltend gemacht werden.

(7) Machen Dritte gegen JuicyWalls Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend, so
steht es JuicyWalls nach alleinigem Ermessen frei, beanstandete Inhalte aus dem Partner-
Shop ganz oder teilweise zu entfernen.

§ 4 Impressumspflicht

(1) Der Shop-Betreiber ist dazu verpflichtet, eine vollständige und korrekte Postanschrift
sowie sämtliche gesetzlichen Pflichtangaben im Impressum seines Shops zu hinterlegen.

(2) Versäumt es der Shop-Betreiber, ein vollständiges Impressum anzugeben, sind die
Produkte seines Shops für den Endkunden nicht sichtbar und können nicht bestellt
werden.

(3) Falschangaben im Impressum führen zu sofortiger Löschung des Shops und zur
Einbehaltung etwaiger vorhandener Provisionsguthaben.

§ 5 Vergütung des Shop-Betreibers

(1) Die Vergütung des Shop-Betreibers für das zur Verfügung stellen von Motiven
geschieht erfolgsabhängig. Dabei erhält der Shop-Betreiber für jedes Produkt, das über
das von ihm veröffentlichte Shop-Modul verkauft wird, eine Provision.
Gewerbliche Shop-Betreiber in Deutschland mit erbrachtem Nachweis der
Umsatzsteuerpflicht erhalten zusätzlich zur Provision auch die darauf anfallende
Umsatzsteuer gutgeschrieben. Für gewerbliche Shop-Betreiber aus dem EU-Ausland gilt
die Verlagerung der Umsatzsteuerpflicht („reverse charge“) für elektronische
Dienstleistungen gemäß der sechsten EU-Umsatzsteuerrichtlinie.
Der Produktpreis für den Endkunden setzt sich aus einem JuicyWalls-Grundpreis für
Produkt und Druck sowie der Provision des Shop-Betreibers zusammen.

(2) Die Höhe der Provision ist variabel und kann vom Shop-Betreiber innerhalb seines
Shop-Moduls für jedes einzelne zum Verkauf angebotene Produkt frei bestimmt werden.
JuicyWalls gibt dem Shopbetreiber zu jedem einzelnen Produkt einen unverbindlichen
Preisvorschlag an.

(3) JuicyWalls behält sich vor, uneingeschränkt Änderungen am Grundpreis der Juicywalls
Produkte vorzunehmen.

(4) Die Abrechnung und Auszahlung des Provisionsguthabens an den Shop-Betreiber
geschieht monatlich.

(5) Der Shop-Betreiber ist dafür verantwortlich, seine aktuelle Bankverbindung bei
JuicyWalls zu hinterlegen. Für falsch übermittelte Bankverbindungen und daraus für
JuicyWalls entstehende Folgekosten haftet der Shop-Betreiber. Der Shop-Betreiber ist
ebenfalls dafür verantwortlich JuicyWalls den Nachweis seiner Umsatzsteuerregistrierung
zu erbringen. Falls keine Steuernummer angegeben ist, findet die Provisionsüberweisung
ohne Mehrwertsteuer statt.

§ 6 Einbinden des Online-Shops durch den Shop-Betreiber

(1) Der Shop-Betreiber kann das von JuicyWalls angebotene Shop-Modul „WallDesigner“
auf seiner Webseite oder einem anderen Onlinekanal veröffentlichen; eine Pflicht zur
Veröffentlichung besteht jedoch nicht. Veröffentlicht wird mittels eines von JuicyWalls
bereitgestellten Code, den der Shop-Betreiber auf seiner Internet-Präsenz oder dem von
ihm verwendeten Onlinekanal einbindet. Im Fall der Veröffentlichung verpflichtet sich
der Shop-Betreiber, den durch JuicyWalls erzeugten Code unverändert auf seiner
Internet-Präsenz oder dem von ihm verwendeten Onlinekanal einzubinden. Insbesondere
Veränderungen, welche die Publikation der allgemeinen Geschäftsbedingungen für
Endkunden betreffen, sind dem Shop-Betreiber nicht gestattet.

§ 7 Vertragsbeziehungen mit Endkunden

(1) Kunden, die Produkte über das Shop-Modul des Shop-Betreibers erwerben, sind
Kunden von JuicyWalls. Zwischen Kunden und JuicyWalls entsteht eine eigenständige
Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem
Shop-Betreiber und dem Kunden, der die Seite des Shop-Betreibers besucht. Demzufolge
finden ausschließlich die Regeln, Richtlinien und Betriebsprozesse von JuicyWalls
hinsichtlich der Kundenaufträge, des Kundenservices und der Produktverkäufe auf diese
Kunden Anwendung.

(2) JuicyWalls kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit
ändern. Produktpreise und Verfügbarkeit können sich zeitweilig ändern.

§ 8 Anfragen/ Auftragsbearbeitung

(1) JuicyWalls behält sich das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die
nicht den jeweils von JuicyWalls zu erstellenden Anforderungen entsprechen.

(2) JuicyWalls behält sich ferner vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, die als
kreditunwürdig bekannt sind.

(3) JuicyWalls ist verantwortlich für die gesamte Bearbeitung und Ausführung der
Aufträge. Insoweit erstellt JuicyWalls z.B. die Auftragsformulare, bucht Zahlungen, führt
Stornierungen und Rücksendungen durch und übernimmt den Kundenservice.

§ 9 Verkaufsberichte

JuicyWalls erfasst die Verkäufe, die über den Online-Shop zu Stande kommen und stellt
dem Shop-Betreiber zusammenfassende Statistiken sowie eine monatliche Auswertung
seiner Umsätze und damit verbundenen Provisionen zur Verfügung. Form und Inhalt der
Statistiken können von JuicyWalls jederzeit geändert werden.

§ 10 Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss und Freistellung

(1) Der Shop-Betreiber haftet gegenüber Juicywalls für alle Schäden, die JuicyWalls
dadurch entstehen, dass die Nutzung des von dem Shop-Betreiber nach Maßgabe dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellten Druckmotivs, insbesondere
die Veröffentlichung und Vervielfältigung, Rechte Dritter verletzt und/ oder gegen
sonstige gesetzliche Bestimmungen verstößt.

(2) Diese Haftung des Shop-Betreibers schließt sämtliche Schäden von JuicyWalls in
Form von Kosten für die Rechtsverfolgung sowie Kosten und Schadensersatzbeträge ein,
die JuicyWalls von einem Gericht wegen der Nutzung des Motivs des Shop-Betreibers
auferlegt werden oder in einem Vergleich enthalten sind. Der Shop-Betreiber verpflichtet
sich, JuicyWalls von sämtlichen vorgenannten Kosten und Schadensersatzforderungen
freizustellen. JuicyWalls hat in diesem Fall gegen den Shop-Betreiber einen Anspruch auf
einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.

(3) Eine Haftung von JuicyWalls gegenüber dem Shop-Betreiber, gleich aus welchen
Rechtsgründen, insbesondere – aber nicht abschließend – gemäß §§ 280 ff. BGB, 323 ff.
BGB oder wegen unerlaubter Handlung nach § 823 ff. BGB, bestimmt sich abschließend
wie folgt:

JuicyWalls haftet, sofern der Shop-Betreiber Ansprüche geltend macht, die auf Arglist,
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht von
JuicyWalls, ihrer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist
eine Haftung von JuicyWalls für leicht fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen.

(4) Handelt es sich beim Shop-Betreiber um einen Unternehmer, d. h. eine natürliche oder
juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt, gilt darüber hinaus Folgendes:
Soweit JuicyWalls eine fahrlässige Verletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Eine weitergehende Haftung von JuicyWalls wegen Personenschäden oder nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Vertragsdauer/Kündigung

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit von
beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Schriftform i. S. d. § 12 Abs. 2
gekündigt werden.

§ 12 Änderungen von Konditionen

(1) Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. JuicyWalls wird etwaige
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite
„www.JuicyWalls.com“ veröffentlichen und die Shop-Betreiber per E-Mail informieren.
Sofern ein Shop-Betreiber nach einer solchen Benachrichtigung weiterhin Motive für die
Nutzung zur Verfügung stellt, gelten die Änderungen als stillschweigend anerkannt.

(2) Als Schriftform im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
Erklärungen per Telefax, Brief und E-Mail. Im Fall einer diesbezüglichen Erklärung
gegenüber JuicyWalls via E-Mail ist diese zu richten an: service@JuicyWalls.com

(3) Klarstellend wird vereinbart, dass durch eine derartige Änderung weder die sonstigen
in diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten noch für laufende Zeiträume
vereinbarte Honorartabellen zum Nachteil des Shop-Betreibers berührt werden.
Sollte der Shop-Betreiber mit einer Änderung nicht einverstanden sein, ist eine fristlose
Kündigung der Vereinbarung jederzeit in Schriftform möglich.

§ 13 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von JuicyWalls in
Schwelm.

(2) Sofern es sich bei dem Shop-Betreiber um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt, ist Schwelm Gerichtsstand. JuicyWalls ist in diesem
Fall auch berechtigt, den Shop-Betreiber nach Wahl von JuicyWalls an dessen
Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Shop-Betreiber
über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein
Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des
UN-Kaufrechts ist gem. Art. 6 CISG ausgeschlossen. Sofern der Shop-Betreiber
Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat,
bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und
Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so
wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Fassung 10/2007